1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten fuer alle Geschaeftsbeziehungen zwischen der Apell AutoBiz (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch das Absenden einer Anfrage ueber unser Kontaktformular gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine ausdrueckliche Erklaerung oder durch Beginn der Leistungserbringung annimmt.
3. Leistungsbeschreibung
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem individuellen Angebot. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, sofern dies der ordnungsgemaessen Vertragserfuellung dient.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Alle auf der Webseite genannten Preise verstehen sich als Richtwerte und koennen je nach Projektumfang variieren. Verbindliche Preise werden im individuellen Angebot festgelegt. Alle Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug faellig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Hoehe von 9 Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz zu berechnen.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle fuer die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollstaendig bereitzustellen. Der Kunde stellt sicher, dass die notwendigen Ansprechpartner waehrend der Projektlaufzeit verfuegbar sind. Verzoegerungen, die durch mangelhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
6. Gewaehrleistung
Der Anbieter gewaehrleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen. Maengel sind unverzueglich nach Entdeckung schriftlich zu ruegen. Der Anbieter ist berechtigt, zunaechst nachzubessern. Schlaegt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zuruecktreten oder die Verguetung mindern.
7. Haftung
7.1 Haftungsbeschraenkung
Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie fuer Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit. Fuer leichte Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrages ueberhaupt erst ermoeglicht.
7.2 Haftungsbegrenzung
Die Haftung fuer leichte Fahrlaessigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit.
8. Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhaeltnisses fort.
9. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Der Anbieter raeumt dem Kunden nach vollstaendiger Zahlung das einfache, zeitlich und raeumlich unbeschraenkte Nutzungsrecht an den erstellten Arbeitsergebnissen ein. Das Urheberrecht verbleibt beim Anbieter. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemaess den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Naeheres regelt die Datenschutzerklaerung.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Schriftform
Aenderungen und Ergaenzungen dieser AGB beduerfenzu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fuer die Abbedingung dieser Schriftformklausel.
11.2 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.
11.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhaeltnis ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Stand: Januar 2024